Einstimmig in die Weihnachtsfeiertage

Opposition und PRO Payerbach beschließen gemeinsam Budget und Gebührenanpassungen – Zusammenarbeit wird von allen Seiten gelobt


Es war eine bemerkenswerte Gemeinderatssitzung, mit der die Marktgemeinde Payerbach am 15. Dezember – Corona-bedingt in der Ghegahalle – das Arbeitsjahr 2020 beschlossen hat. Dies lag weniger an den Themen selbst, als an der Tatsache, dass zum ersten Mal seit vielen Jahren alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. So stimmte die Opposition, bestehend aus SPÖ und Grünen, sowohl dem Budget (mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 11.651.300 Euro) wie auch den nötigen Gebührenanpassungen (Aufschließungsabgabe, Kanal, Wasser, Müll) zu.


Das war so nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Denn während die Abgaben für Trink- und Abwasser nur moderat steigen – die jüngste Anhebung liegt bereits fünf Jahre zurück – sind bei den Müllgebühren Erhöhungen über der Inflationsrate notwendig geworden, auch wenn die Verteuerung mit rund 3 Euro pro Monat in absoluten Zahlen verkraftbar scheint. Bürgermeister Edi Rettenbacher sowie Finanzvorstand Mag. Markus Halm gelang es, den Gemeinderat von der Notwendigkeit der Erhöhung, bedingt durch höhere Beiträge an den Abfallverband „Grüne Tonne“, zu überzeugen, wobei man zunächst darauf verzichtet hat, die gesamte Preissteigerung den Gebührenzahlern weiterzugeben.
Davon, dass die Gemeinde von den Erhöhungen profitiere, kann freilich keine Rede sein. „Wir sind gesetzlich verpflichtet, kostendeckend zu fahren“, erklärte Rettenbacher, und selbst wenn Geld übrigbleibe, so würde dieses in neue Projekte investiert. Tatsächlich waren die Summen, welche die Gemeinde in den vergangenen Jahren in Kanal und Leitungssanierung gesteckt hat, hoch: Kanalneubau (2 Millionen Euro), UV-Anlagen (60.000 Euro), Quellensanierung (60.000 Euro), Wasserleitungstausch (500.000 Euro), etc.


Immerhin wird es ab 2022 möglich sein, Sperrmüll und Grünschnitt in unbegrenzter Menge bei einer vom Abfallverband geplanten Müllsammelstelle in Schlöglmühl kostenlos und täglich zu den Bürozeiten zu entsorgen. „Das ist auch immerhin eine deutliche Verbesserung des Service für die Bürger“, meinte Finanzchef Halm. Bedenken, dass durch die neue Sammelstelle das Verkehrsaufkommen im Ort zunehmen würde, konnte der Bürgermeister sofort zerstreuen. „Das haben wir erst heute geregelt, die Zufahrt wird über die Rückseite des Areals eingerichtet und damit der Verkehr umgeleitet“, erklärte Rettenbacher.

Einigkeit auch bei Förderungen

Die Opposition war zufrieden und stimmte zu. So wie auch bei den allen übrigen Punkten: Bei der Förderung für den „Frühlingslaufverein Payerbach“ und die „Payerbacher Meisterkurse“ war man sich ebenso rasch einig wie beim Ankauf einer Wärmepumpe für das Freibad oder den Beschluss einer Resolution über die Verlustabdeckung der Corona-bedingt stark unter Druck stehenden Finanzen der NÖ Gemeinden durch den Bund.
Dementsprechend gelöst und heiter ging auch die Sitzung, bei der Frau Mag. Edith Dosztal (Pro Payerbach) ihre Premiere als neu angelobte Gemeinderätin feierte, zu Ende. „Ich möchte mich für die sehr gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken“, meinte SPÖ-GGR Franz Perner in seinem Schlussstatement – ein Dank, den Bürgermeister Rettenbacher gern erwiderte.

Möge das Jahr 2020 zumindest in dieser Hinsicht für das kommende beispielsgebend sein.


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